Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 13. Juni 2014

Walden Technik GmbH - 23562 Lübeck

 

§ 1 Allgemeine Bestimmungen und Geltung

Für alle Lieferungen und Leistungen der Firma Walden Technik GmbH (im folgenden WTG genannt) gelten die folgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.

Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsabschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

WALDEN Technik GmbH, Nibelungenstraße 41, 23562 Lübeck

Handelsregister: Lübeck HRB 8519HL - USt.-IdNr.: DE 167 355 848

Geschäftsführer: Dr. Dietrich Klemann

Die in Datenblättern, Prospekten, im Internet oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten, die das Produkt beschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen, das Produkt beschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind.

Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend. Bei Bestellungen durch das Internet ist die Absendung der Bestellung bindend. WTG ist berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferungen und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.

Nimmt WTG die Bestellung bei Zahlung per Vorkasse, PayPal oder „sofortüberweisung.de“ nicht an, ist WTG verpflichtet, den gezahlten Betrag unverzüglich zurückzuerstatten.

 

§ 3 Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das bedeutet, dass sie die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer beinhalten, zuzüglich Versandkosten wie im Bestellvorgang oder im Angebot ersichtlich.

Im Falle eines schriftlichen Angebots (Post oder e-Mail) ist die Gültigkeit der Preise auf 30 Tage begrenzt, wenn nicht anders im Angebot angegeben.

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig sind.

 

§ 4 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse durch Überweisung, per Nachnahme, per PayPal, per ”sofortüberweisung.de”, per Zahlung auf Rechnung oder per Zahlung auf Rechnung über den Dienstleister BILLSAFE..

WTG behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.

(a) Vorkasse per Überweisung

Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsabschluss zu überweisen. Für alle Zahlungen von außerhalb Deutschlands übernimmt der Käufer ALLE Kosten des Zahlungsverkehr, sowohl inländische als auch ausländische Kosten.

(b) Versand per Nachnahme

Die Zahlung erfolgt bei Empfang der Ware an den Versanddienstleister. Für die Nachnahmelieferung entstehen zusätzliche Kosten, die im Angebot bzw. im Online-Shop angezeigt werden. Nachnahmeversand erfolgt nur innerhalb Deutschlands und einige wenige EU-Staaten.

(c) Zahlung über das Bezahlsystem von PayPal

Hierbei entstehen zusätzliche Kosten, die im Angebot bzw. im Online-Shop angezeigt werden.

(d) Zahlungen über ”sofortüberweisung.de”

(e) Zahlung auf Rechnung
Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen.

(f) Zahlung auf Rechnung über den Finanzdienstleister BILLSAFE.
Die Forderung wird im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages an die PayPal Europe S.à r.l. et Cie, S.C.A. abgetreten. PayPal Europe S.à r.l. et Cie, S.C.A . bietet BillSAFE Rechnungskauf an.

 

2. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

 

3. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

 

4. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

 

§ 5 Lieferung

Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, frühestens jedoch mit der Übergabe aller vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen. Ist eine Vorauszahlung des Käufers vereinbart, beginnt die Lieferfrist mit Zahlungseingang bei WTG.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Ablauf der Frist das Lager verlassen hat oder dem Käufer die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

Bei Ereignissen höherer Gewalt, insbesondere bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen, behördlichen Maßnahmen und Verzögerungen bei der Versorgung mit Roh- oder Hilfsstoffen, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer des Ereignisses. Dies gilt auch, wenn die Ereignisse bei Unterlieferern eintreten.

Die vorbezeichneten Umstände sind von WTG auch während bestehenden Verzuges nicht zu vertreten. Schadensersatzansprüche aus Nichteinhaltung von Lieferfristen sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit WTG die Überschreitung vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus.

Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, so sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer über.

Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.

Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und/ oder dem Käufer die Einziehungsbefugnis gegenüber dem Warenempfänger entziehen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.

Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25% übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

 

§ 7 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Walden Technik GmbH
 Nibelungenstraße 41 – D- 23562 Lübeck

Tel: +49 (0)451 - 930 989 13 – Fax: 0451 - 930 989 15
E-Mail: info@walden-technik.de

Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. www.walden-technik.eu/mediafiles/Sonstiges/wtg_widerrufsformular_jun_2014.pdf

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa den Betrag geschätzt, den wir Ihnen für den Versand zu Ihnen in Rechnungn gestellt haben.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

§ 8 Gewährleistung / Mängelhaftung

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet WTG wie folgt:

Mangelhafte Ware ist nach billigem Ermessen unterliegender Wahl von WTG nachzubessern oder neu zu liefern. Wir sind verpflichtet, binnen drei Tagen nach Kenntnis des Mangels zu erklären, auf welche Art Gewähr geleistet wird.

Die mangelhafte Ware ist auf Verlangen und Kosten von WTG in ihrem ursprünglichen Zustand zurückzusenden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen, sofern eine Trennung mit zumutbaren Mitteln möglich ist. Für unsachgemäße Verwendung oder Inbetriebnahme der Ware durch den Käufer oder Dritte wird keine Gewähr übernommen.

Zur Vornahme aller erforderlichen Maßnahmen für Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen hat der Käufer WTG hinreichende Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist WTG von der Haftung befreit.

Die Kosten der Mängelbeseitigung trägt WTG. Kosten, die dadurch verursacht werden, dass der Käufer die Mängel bzw. drohende Schäden nicht unverzüglich anzeigt, trägt der Käufer.

Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung von WTG vorgenommene Änderungen oder Nachbesserungsarbeiten ist die Haftung für daraus entstehende Folgen ausgeschlossen.

Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Ausgeschlossen sind weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von WTG. Er gilt auch nicht beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Käufer vor Schäden abzusichern, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.

Unternehmer müssen WTG offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre, die für Unternehmer 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

§ 9 Haftungsbegrenzung

WTG haftet für Schadenersatzansprüche aus Gewährleistung und sonstigen Rechtsgründen – insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldungsabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit WTG oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen des Produkthaftungsrechts beruht.

Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i. S. von § 444 BGB. In diesen Fällen haftet WTG auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.

 

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

Als Erfüllungsort für die aus dem Vertrag oder seiner Rückabwicklung entstehenden Verbindlichkeiten wird Lübeck vereinbart. Vertragssprache ist Deutsch.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Abkommens zum internationalen Warenkaufs.

Gerichtsstand ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis und seiner Rückabwicklung ergebenden Streitigkeiten Lübeck, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. WTG ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind

Die Vertragspartner werden sich bemühen, Meinungsverschiedenheiten im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln.

 

§ 11 Bewertungsportal eKomi

Mit Ihrem Online-Einkauf in unserem Shop www.walden-technik.eu stimmen Sie einer Bewertungsaufforderung durch unseren Dienstleister eKomi zu. Es steht Ihnen frei diese Bewertungsaufforderung zu ignorieren oder im Vorfeld eKomi in Ihre Spam-Regel aufzunehmen. Sie würden uns und anderen Kunden durch Ihre Bewertung jedoch sehr behilflich sein.