Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Walden Technik GmbH - 23562 Lübeck

 

§ 1 Allgemeine Bestimmungen und Geltung

Für alle Lieferungen und Leistungen der Firma Walden Technik GmbH (im folgenden WTG genannt) gelten die folgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.

Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsabschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

WALDEN Technik GmbH, Ratzeburger Allee 43/45, 23562 Lübeck
Handelsregister: Lübeck HRB 8519HL - USt.-IdNr.: DE 167 355 848
Geschäftsführer: Dr. Dietrich Klemann

Die in Datenblättern, Prospekten, im Internet oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten, die das Produkt beschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen, das Produkt beschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind.

Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend. Bei Bestellungen durch das Internet ist die Absendung der Bestellung bindend. WTG ist berechtigt, das darin liegende Vertragsan­gebot innerhalb von drei Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferungen und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.

 

§ 3 Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das bedeutet, dass sie die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer beinhalten, zuzüglich Versandkosten wie im Bestellvorgang oder im Angebot ersichtlich.

Im Falle eines schriftlichen Angebots (Post oder e-Mail) ist die Gültigkeit der Preise auf 30 Tage begrenzt, wenn nicht anders im Angebot angegeben.

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig sind.

 

§ 4 Zahlungsarten

Zahlungen für Bestellungen aus dem Internet, per Telefon oder per Fax erfolgen per Voraus­kasse, per Nachnahme, per PayPal, per ”sofortüberweisung.de” oder als Rechnungskauf über Billpay GmbH.

(1) Vorkasse per Überweisung

Für alle Zahlungen von außerhalb Deutschlands übernimmt der Käufer ALLE Kosten des Zahlungsverkehr, sowohl inländische als auch ausländische Kosten.

(2) Versand per Nachnahme

Die Zahlung erfolgt bei Empfang der Ware an den Versanddienstleister. Für die Nachnahmelieferung entstehen zusätzliche Kosten, die im Angebot bzw. im Online-Shop angezeigt werden.

(3) Zahlung über das Bezahlsystem von PayPal

Hierbei entstehen zusätzliche Kosten, die im Angebot bzw. im Online-Shop angezeigt werden.

(4) Zahlungen über ”sofortüberweisung.de”

(5) Kauf auf Rechnung über Billpay GmbH

(a) Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH [https://www.billpay.de/endkunden/] fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH [https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/] voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

(b) Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung;
Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften

(b1) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH [https://www.billpay.de/endkunden/] von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigen Sie die Billpay GmbH widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

(b2) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH [https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/] sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 pro Rücklastschrift zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

 

§ 5 Lieferung

Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, frühestens jedoch mit der Übergabe aller vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen. Ist eine Vorauszahlung des Käufers vereinbart, beginnt die Lieferfrist mit Zahlungseingang bei WTG.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Ablauf der Frist das Lager verlassen hat oder dem Käufer die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

Bei Ereignissen höherer Gewalt, insbesondere bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen, behördlichen Maßnahmen und Verzögerungen bei der Versorgung mit Roh- oder Hilfsstoffen, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer des Ereignisses. Dies gilt auch, wenn die Ereignisse bei Unterlieferern eintreten.

Die vorbezeichneten Umstände sind von WTG auch während bestehenden Verzuges nicht zu vertreten. Schadensersatzansprüche aus Nichteinhaltung von Lieferfristen sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit WTG die Überschreitung vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus.

Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, so sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kauf­sache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer über.

Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.

Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und/ oder dem Käufer die Einziehungsbefugnis gegenüber dem Warenempfänger entziehen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.

Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25% übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

 

§ 7 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden ­Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
WALDEN Technik GmbH - Ratzeburger Allee 43/45 - 23562 Lübeck
e-Mail:  info@walden-technik.de oder Fax: 0451 889 2691

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

-- Ende der Widerrufsbelehrung --

 

§ 8 Gewährleistung / Mängelhaftung

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet WTG wie folgt:

Mangelhafte Ware ist nach billigem Ermessen unterliegender Wahl von WTG nachzubessern oder neu zu liefern. Wir sind verpflichtet, binnen drei Tagen nach Kenntnis des Mangels zu erklären, auf welche Art Gewähr geleistet wird.

Die mangelhafte Ware ist auf Verlangen und Kosten von WTG in ihrem ursprünglichen Zustand zurückzusenden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen, sofern eine Trennung mit zumutbaren Mitteln möglich ist. Für unsachgemäße Verwendung oder Inbetriebnahme der Ware durch den Käufer oder Dritte wird keine Gewähr übernommen.

Zur Vornahme aller erforderlichen Maßnahmen für Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen hat der Käufer WTG hinreichende Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist WTG von der Haftung befreit.

Die Kosten der Mängelbeseitigung trägt WTG. Kosten, die dadurch verursacht werden, dass der Käufer die Mängel bzw. drohende Schäden nicht unverzüglich anzeigt, trägt der Käufer.

Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung von WTG vorgenommene Änderungen oder Nachbesserungsarbeiten ist die Haftung für daraus entstehende Folgen ausgeschlossen.

Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Ausgeschlossen sind weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von WTG. Er gilt auch nicht beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Käufer vor Schäden abzusichern, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.

Unternehmer müssen WTG offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre, die für Unternehmer 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

§ 9 Haftungsbegrenzung

WTG haftet für Schadenersatzansprüche aus Gewährleistung und sonstigen Rechtsgründen – insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldungsabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit WTG oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen des Produkthaftungsrechts beruht.

Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i. S. von § 444 BGB. In diesen Fällen haftet WTG auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.

 

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

Als Erfüllungsort für die aus dem Vertrag oder seiner Rückabwicklung entstehenden Verbindlichkeiten wird Lübeck vereinbart. Vertragssprache ist Deutsch.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Abkommens zum internationalen Warenkaufs.

Gerichtsstand ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis und seiner Rückabwicklung ergebenden Streitigkeiten Lübeck, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. WTG ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind

Die Vertragspartner werden sich bemühen, Meinungsverschiedenheiten im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln.

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